SATZUNG

Satzung des Mühlenvereins Papenburg von 2000 e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Papenburger Mühlenverein 2000 e.V.“ und hat seinen Sitz in Papenburg.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigste Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1. Zweck des Vereins ist es, die Bockwindmühle in der Wiek und die „Mühle Meyer“ am Hauptkanal rechts in Papenburg als kulturhistorische Denkmäler, landschafts- und ortsbestimmende Bauwerke sowie touristische Sehenswürdigkeiten instand zu setzen, zu erhalten, einer mühlentypischen Nutzung zuzuführen sowie in diesem Zusammenhang einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Erforschung und Aufzeichnung der Geschichte dieser sowie auch der bereits verfallenen oder zerstörten Mühlen aller Stadtteile sowie die Sicherung schriftlicher und bildlicher Urkunden der Mühlen, Informationen der Öffentlichkeit über Ziele des Vereins durch Vorträge und Schriften, Demonstration des Mahlbetriebes und der Arbeitsweise der Mühlen.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigennützige Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

4. Es darf keine Person weder durch verhältnismäßig hohe Vergütung noch durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Der Verein arbeitet bei der Erfüllung seiner Aufgaben eng mit der Stadt Papenburg als Eigentümerin der Mühlen, dem Institut für Denkmalpflege des Landes Niedersachsen, der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Papenburg und bei Bedarf mit der Vereinigung zur Erhaltung von Wind- und Wassermühlen in Niedersachsen und Bremen e.V. zusammen.


§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sein, welche die Ziele des Vereins befürworten.

2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.

3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen.

4. Ehrenmitglied kann eine Person werden, die sich um den Verein verdient gemacht hat. Die Ernennung erfolgt von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie die Mitglieder, sind jedoch von den Beitragszahlungen befreit.

§ 4 Mitgliedsbeiträge
Die Mitglieder zahlen jährlich einen Mindestbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins erhalten die Mitglieder und sonstigen Spende auf Wunsch vom Vorstandes für die gezahlten Beiträge und darüber hinaus dem Verein zugewandten Spenden eine Zuwendungsbescheinigung.


§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod, Austritt oder Ausschluß.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

3. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand. Er ist nur zulässig, wenn ein Mitglied den Aufgaben des Vereins oder den Beschlüssen seiner Organe zuwiderhandelt oder seiner Beitragspflicht innerhalb zweier Geschäftsjahre trotz schriftlicher Erinnerung nicht nachgekommen ist.

4. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden Geld oder Sachleistungen nicht erstattet.


§ 6 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet

a) Die Satzung des Vereins sowie die Beschlüsse zu befolgen,
b) Nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln,
c) Die durch den Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge zu zahlen und
d) An den Veranstaltungen des Vereins nach Kräften mitzuwirken und teilzunehmen.


§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) Die Mitgliederversammlung sowie
b) Der Vorstand.


§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstem Organ des Vereins ausgeübt. Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich als Jahreshauptversammlung zwecks Beschlußfassung über die in § 9 genannten Aufgaben einberufen werden.

2. Eine Mitgliedersammlung ist zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung in der Tageszeitung (Ems-Zeitung) einzuberufen.

3. Anträge zur Tagesordnung sind zehn Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20% der Stimmberechtigten es beantragen. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlußfassung richtet sich nach § 13 der Satzung.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
1. Der Mitgliederversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist.
2. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Festlegung, Abänderung und Auslegung der Satzung
b) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung des Vorstandes
c) Wahl der Vorstandsmitglieder
d) Wahl von zwei Rechnungsprüfern
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Fälligkeit
f) Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes
g) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins
h) Entgegennahme des Berichtes des Mühlenwartes


§ 10 Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
a) Dem 1. Vorsitzenden,
b) Dem 2. Vorsitzenden
c) Dem Kassenwart
d) Dem Schriftführer
e) Zwei Beisitzern und
f) Dem Mühlenwart.

§ 11 Zuständigkeit des Vorstandes
1. Aufgaben des Vorstandes:
a) Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse zu führen. Er ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Mitgliedern des Vorstandes deren verwaistes Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
b) Der Verein ist gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden, jeweils in Verbindung mit einem weiteren Vorstandsmitglied, zu vertreten (§ 26 BGB).
2. Aufgaben der Vorstandsmitglieder:
a) Der 1. Vorsitzende des Vereins leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes, führt die laufenden Geschäfte, erledigt den Schriftverkehr, bereitet den Geschäftsbericht vor und entscheidet über alle Angelegenheiten, die nicht von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand des Vereins wahrzunehmen sind.
Bei seinen Aufgaben wird der Vorsitzende durch die Stadt Papenburg, den Mühlenwart und den Schriftführer unterstützt.
b) Im Innenverhältnis vertritt der 2. Vorsitzende den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfall in allen vorgenannten Angelegenheiten.
c) Der Kassenwart verwaltet die Vereinskassengeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beträge. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortet. Bei einer Kassenrevision sind alle Einnahmen und Ausgaben durch Belege nachzuweisen.
d) Der Schriftführer fertigt die Niederschriften der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlungen an und unterstützt den 1. Vorsitzenden bei der Erledigung des Schriftverkehrs.
e) Der Mühlenwart betreut die Mühlen hinsichtlich Wartung und Pflege, Reparaturen, Inbetriebnahme sowie Führungen. Im obliegt die Demonstration des Mahlbetriebes, falls die technischen Vorkehrungen dieses ermöglichen.


§ 12 Kassenprüfung

1. Die Kasse des Vereins wird durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählten Kassenprüfer geprüft. Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten und der Jahreshauptversammlung mitzuteilen.

2. Die Kassenprüfer werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

§ 13 Verfahren der Beschlußfassung der Organe
1. Sämtliche Organe sind beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist.

2. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erfaßt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht durch Handaufheben.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll mit laufender Nummerierung zu führen, welches vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll muß Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis entahlten. Gefaßte Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.

§ 14 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist ein Mehrheit von 2/3) der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 2/3, unter der Bedingung, dass mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich. Erscheinen bei der Beschlußfassung über die Vereinsauflösung weniger als 50% der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung frühestens vier Wochen später zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlußfähig.

§ 15 Vermögen des Vereins
Bei Auflösung des Vereins bzw. Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Papenburg zu, die es unmittelbar und ausschließlich zur Instandhaltung der Mühlen im Sinne der Satzung zu verwenden hat.

§ 16 Inkrafttreten dieser Satzung
Diese Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 20. April 2017 beschlossen worden.
Die vorstehende Satzung wird von den Unterzeichnenden anerkannt, die mit ihrer Unterschrift gleichzeitig ihren Vereinsbeitritt erklären.

Papenburg, den 08. Juni 2017

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